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Status Ihres Kündigungsschutz-Checks
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Ein Richter kann wegen Besorgnis der Befangenheit vor einer Verhandlung abgelehnt werden, wenn ernstliche Zweifel an seiner Unparteilichkeit bestehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2021
Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen, erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt.
Bundessozialgericht, Urteil vom 08.12.2021
Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 16.09.2021
Bei einer Erkrankung während des Urlaubs werden die durch ärztliches Zeugnis nachgewiesenen Arbeitsunfähigkeitstage auf den Jahresurlaub nicht angerechnet.
Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 13.12.2021
Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im JobRad-Modell geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.10.2021
Die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Hartz IV-Bescheid mit einfacher E-Mail entspricht nicht der gesetzlichen Form und kann daher nicht wirksam erfolgen.
Landessozialgericht Bremen, Urteil vom 04.11.2021
Ein behördlich anerkannter schwerbehinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten (statt wie im Regelfall: befristeten) Schwerbehindertenausweises, auch wenn eine Änderung in seinem Gesundheitszustand nicht zu erwarten ist.
Landessozialgericht Thüringen, Urteil vom 14.10.2021
Die Leistungsvoraussetzungen des Kurzarbeitergeldes besagen, dass dieses nur gewährt werden kann, wenn ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt und dieser erhebliche Arbeitsausfall der zuständigen Agentur für Arbeit rechtzeitig angezeigt worden ist.
Sozialgericht Landshut, Urteil vom 15.12.2021
Unternimmt ein Luftverkehrssicherheitsassistent rechtsgerichtete und fremdenfeindliche Aktivitäten bei Facebook, so kann daraus auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden.
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 14.12.2021
Ein Abbruch einer Betriebsratswahl durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ist nur ausnahmsweise möglich, wenn etwa ganz erhebliche Fehler vorliegen, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen könnten.
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom 17.11.2021
 
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