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Status Ihres Kündigungsschutz-Checks

Hohe Hürden an die Aussetzung eines Gesetzes

Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, gelten dafür besonders hohe Hürden, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt.

Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwer wiegen, dass sie den Erlass einer einstweiligen Anordnung unabdingbar machen, so müssen sie, wenn beantragt ist, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, darüber hinaus ganz besonderes Gewicht haben.

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug einer einrichtungs- und unternehmensbezogene Impfnachweispflicht vorläufig auszusetzen.
 
Bundesverfassungsgericht, Urteil BVerfG 1 BvR 2649 21 vom 10.02.2022
[bns]
 
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