Schwiegerkinder sind grundsätzlich nicht zur Leistung von Unterhalt gegenüber einem bedürftigen Schwiegerelternteil verpflichtet.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 21.03.2012
Das Kindesalter alleine kann nicht als alleiniges und maßgebliches Kriterium dafür herangezogen werden, Übernachtungsbesuche bei dem nur umgangsberechtigten Elternteil zu untersagen.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.01.2013
Hält ein Gericht Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung für wahrheitswidrig und will es deshalb die eidesstattliche Versicherung als unwahr verwerfen, so muss es vorher dem die eidesstattliche Versicherung Erklärenden die Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 16.01.2013
Ein Rechtsanwalt, der bei einer Scheidung beide Eheleute vertritt, die sich bei der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht einig sind und gegenläufige Interessen haben, verstößt gegen das Vertretungsverbot aufgrund widerstreitender Interessen.
Landgericht Köln, Urteil vom 21.11.2012
Das Kindesalter alleine kann nicht als alleiniges und maßgebliches Kriterium dafür herangezogen werden, Übernachtungsbesuche bei dem nur umgangsberechtigten Elternteil zu untersagen.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 23.01.2013
Hält ein Gericht Angaben in einer eidesstattlichen Versicherung für wahrheitswidrig und will es deshalb die eidesstattliche Versicherung als unwahr verwerfen, so muss es vorher dem die eidesstattliche Versicherung Erklärenden die Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 16.01.2013
Soll die Größe des Betriebsrats ermittelt werden, so sind im Betrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer bei der Brechnung der Größe des zu wählenden Betriebsrats miteinzubeziehen.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.03.2013
Ein Anspruch auf Auszahlung einer Weihnachtsgratifikationen darf davon abhängig gemacht werden, dass zum Zeitpunkt der Auszahlung einer Weihnachtsgratifikation ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis besteht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.01.2012
Erkrankt ein Arbeitnehmer, so ist er nicht verpflichtet, den ihm auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen im Betrieb abzuliefern.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.01.2013
Ein Arbeitgeber verstößt gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, wenn er Leiharbeitnehmer auf einem Dauerarbeitsplatz beschäftigt.
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.12.2012
