Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

Der Equal-Treatment Grundsatz gebietet es, dass bei der Arbeitnehmerüberlassung die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen entsprechen müssen, die für sie gelten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären.

Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.

Die Bundesregierung kann durchRechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer Sonn- und Feiertagsarbeit zulassen, wenn unvorhergesehene besonders schwerwiegende Umstände dafür vorliegen.

Ein Arbeitgeber darf einen Entgeltzuschlag nicht nur an behinderte Arbeitnehmer zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem bestimmten vom Arbeitgeber festgelegten Datum eingereicht haben.

Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

In dem entschiedenen Fall, war der Kläger bei der Arbeitgeberin, einem großen Krankenhaus, seit mehreren Jahren als Krankenpfleger in der Intensivpflege beschäftigt.

In einem Sozialplan darf der Kinderzuschlag auf die Abfindung nicht nur an den steuerlichen Kinderfreibetrag knüpfen.

Die für die Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten erforderlichen Kenntnisse sind nicht an eine bestimmte Ausbildung oder näher bezeichnete Fachkenntnisse gebunden.

Der Betriebsrat hat während der Coronapandemie bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus ein Mitbestimmungsrecht.