Ein Rechtsstreit kann ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem EuGH anhängig ist.

Eine außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung ist gerechtfertigt, wenn ein Mitarbeiter einen anderen Mitarbeiter sexuell belästigt.

Die Vereinbarung einer Platzreservierungsgebühr für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug eines Pflegebedürftigen in ein Pflegeheim ist auch gegenüber Privatversicherten unzulässig.

Das Erfordernis eines Strafvollzugsbeamten, richtig hören zu können und ein bestimmtes Hörvermögen zu besitzen, ergibt sich aus der Art der Aufgaben eines Strafvollzugsbeamten.

In dem entschiedenen Fall, hat die Arbeitgeberin Urlaubsanträge dieses Mitarbeiters mit der Begründung abgelehnt, dass Urlaub von 30 Tagen außerhalb der Ferien nicht gewährt werden kann.

Ein Arbeitszeugnis muss nur der Wahrheit und Richtigkeit entsprechen.

Will ein Arbeitnehmer seine regelmäßige Arbeitszeit auf Teilzeit reduzieren, so muss er dies bei seinem Arbeitgeber schriftlich beantragen.

Grundsätzlich kann eine Kündigung wegen pflichtwidrigem Verhalten auch in der Elternzeit ergehen.

Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt als Beendigungstermin ein konkretes Datum mit versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist, kann die Auslegung nach dem Empfängerhorizont trotz des erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens des Arbeitgebers die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erst zu dem genannten Datum ergeben.

Die Miete eines Häftlings muss in bestimmten Fällen vom Sozialamt übernommen werden.