Eine Geheimsprache im Zeugnis, die den gesetzlich geschuldeten Zeugnisinhalt betrifft und den Arbeitnehmer in einer Weise kennzeichent, die aus dem bloßen Wortlaut des Zeugnisses nicht ersichtlich ist, ist unzulässig.

Nimmt ein Arbeitnehmer zunächst zwei Jahre Elternzeit und will er die Elternzeit auf drei Jahre verlängern, ist eine Zustimmung des Arbeitgebers hierfür nicht erforderlich.

Die Vereinbarung eines konkreten Dienstsitzes und einer unternehmensweiten Versetzungsklausel ist nebeneinander möglich.

Ein Betriebsteilübergang liegt nur vor, wenn die vom Erwerber übernommenen Elemente schon bei dem Veräußerer eine wirtschaftliche Einheit darstellten und diese Einheit durch den Erwerber identitätswahrend fortgeführt wird.

Die Weisung eines Arbeitgebers an eine teilzeitbeschäftigte Mutter eines 13 Monate alten Kindes, zwei Tage die Woche in London zu arbeiten ist unzulässig und begründet einen Anspruch auf Unterlassung.

Der Betriebsrat hat bei Regelungen, die die Dienstkleidung betreffen ein Mitbestimmungsrecht, mithin ist ein Mitbestimmungsrecht bei allen Maßnahmen gegeben, die das Ordnungsverhalten betreffen.

Eine Änderungskündigung ist gegenüber der Beendigungskündigung ein milderes Mittel und grundsätzlich vorangig auszusprechen, wenn andere Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb des Arbeitgebers weiterhin vorhanden sind.

Allein durch die Teilnahme an einer NPD-Gedenkveranstaltung kann noch nicht davon ausgegangen werden, dass der Arbeitnehmer aktiv die freiheitlich demokratische Grundordnung bekämpft und deshalb ein Kündigungsgrund vorliegt.

Wird ein Arbeitnehmer zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, kann der Arbeitgeber ordentlich kündigen.

Bei Auslandseinsätzen eines Bauarbeiters bestimmt sich die Vergütung bei einer fehlenden arbeitsvertraglichen Regelung nach dem Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne im Baugewerbe, sofern die Arbeitgeber in einem vergleichbaren Wirtschaftskreis keine höhere Vergütung für Auslandseinsätze zahlen.