Ehegatten die in einer gemeinsamen Wohnung leben, sind nach der Verkehrsanschauung als gegenseitige Empfangsboten anzusehen, so dass ihnen gegenüber ausgehändigte Schreiben, wie z.

Ein Arbeitsvertrag eines älteren Arbeitnehmers kann ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wenn dem letzten befristeten Vertrag mehrere Befristungen vorausgegangen sind, die sich nahtlos an ein beendetes unbefristetes Arbeitsverhältnis angeschlossen haben.

Weigert sich ein Arbeitgeber einen berechtigten Auskunftsanspruch eines Arbeitnehmers mit ethnischer Herkunft zu erfüllen, so kann dieses Verhalten zusammen mit anderen Tatsachen den Schluss auf eine unzulässige Diskriminierung zulassen.

Eine mündliche Vereinbarung bezüglich einer Änderung des im Arbeitsvertrag vereinbarten Einsatzgebietes eines Arbeitnehmers ist wirksam.

Aus einem Unternehmen ausgeschiedene Arbeitnehmer haben ein Recht auf Einsicht in ihre Personalakte, ungeachtet besonderer Voraussetzungen.

Bei einem Bewerbungsgespräch ist die Frage des Arbeitgebers nach einem innerhalb der letzten drei Jahre geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft unzulässig, wenn die Frage auf ein Ermittlungsverfahren abzielt, das im Zeitpunkt der Befragung abgeschlossen war und es zu keiner Verurteilung gekommen ist.

Ein Arbeitgeber darf Mitarbeiter, die Missstände in einem Unternehmen öffentlich machen, nicht fristlos kündigen.

Eine Kündigung aufgrund einer HIV-Infektion ist nicht willkürlich und kann unter dem Gesichtspunkt der Arbeitssicherheit gerechtfertigt sein.

Das BAG entschied, dass eine ordentliche Kündigung eines in einem katholischen Krankenhaus beschäftigten katholischen Chefarztes nicht zwangsläufig bei einer Wiederverheiratung gerechtfertigt ist.

Urlaubsabgeltungsansprüche sind bei Tod des Arbeitnehmers nicht vererblich und wandeln sich nicht in einen Abgeltungsanspruch um.