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Status Ihres Kündigungsschutz-Checks

Mitgliedschaft in bestimmten Facebook Gruppen kann Zweifel an Zuverlässigkeit begründen

Unternimmt ein Luftverkehrssicherheitsassistent rechtsgerichtete und fremdenfeindliche Aktivitäten bei Facebook, so kann daraus auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden.


In dem entschiedenen Fall, handelte es sich um Mitgliedschaften in fraglichen Gruppen gegen Migration, nationalistische und rechtsextreme Gruppen sowie solche mit Reichsbürger-Bezug. Der Kläger war in diesen rechtsgerichteten szenebekannten Facebook-Gruppen Mitglied und hat dort auch aktiv kommentiert bzw. Memes gepostet. Seine Sympathie zu weiteren Gruppen hat er durch die Angabe "Gefällt mir" zum Ausdruck gebracht.
 
Verwaltungsgericht Köln, Urteil VG Koeln 18 L 1967 21 vom 14.12.2021
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