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Status Ihres Kündigungsschutz-Checks

Scheinausbildung rechtfertigt Tariflohn

Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers.


In dem entschiedenen Fall, schlossen die Parteien einen Ausbildungsvertrag zum Gebäudereiniger ab. Sie vereinbarten eine Ausbildungsvergütung in Höhe von 775 ? brutto. Der Arbeitgeber meldete jedoch weder das Ausbildungsverhältnis bei der Gebäudereiniger-Innung noch den Kläger bei der Berufsschule an. Er erstellte auch keinen Ausbildungsplan für den Kläger. Es erfolgte nach den Angaben des Klägers lediglich eine einmalige Einweisung in seine Tätigkeit durch einen Arbeitskollegen. Sodann wurde der Kläger mit einer Wochenarbeitszeit von 39 Stunden als Reinigungskraft eingesetzt und erhielt hierfür die vereinbarte Ausbildungsvergütung.

Das Gericht entschied, dass ein Auszubildender, der als Arbeitnehmer eingesetzt wird, ohne ausgebildet zu werden, Leistungen erbringt, zu denen er auf der Grundlage seines Ausbildungsvertrages nicht verpflichtet ist. Damit sind die von dem Auszubildenden erbrachten Leistungen nicht durch die Zahlung seiner Ausbildungsvergütung abgegolten, sondern diese sind in Höhe der üblichen Vergütung eines vergleichbaren Arbeitnehmers zu bezahlen.
 
Arbeitsgericht Bonn, Urteil ArbG Bonn 1 Ca 308 21 vom 08.07.2021
[bns]
 
kdgg112 2024-03-28 wid-34 drtm-bns 2024-03-28
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